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Arbeitsrecht: Altergrenzen in Betriebsvereinbarungen sind wirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 5.3.213 entschieden, dass Betriebsvereinbarungen, nach ...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte eingetragener Lebenspartner gestärkt. Auch diese dürfen...
Arbeitsrecht: Die Fallzahlen vor dem Arbeitsgericht Aachen steigen
Der Klassiker sind sicherlich die Kündigungsschutzklagen. Danach folgen die Zahlungsklagen. Festzus...
Verkehrsrecht: aktueller Bußgeldkatalog
Den aktuellen Bußgeldkatalog aus dem Jahr 2012 finden Sie hier .
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- Verkehrsrecht: EU nimmt Verkehrssünder grenzüberschreitend an die Kandare
- Insolvenzrecht: Erneuter Rückgang der Unternehmensinsolvenzen
- Mietrecht: BGH präzisiert die Kündigungsvoraussetzungen eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude
- Arbeitsrecht: Kleinbetriebsklausel verstößt nicht gegen den Grundsatz der Ungleichbehandlung
- Arbeitsrecht: Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Recht auf Einsicht in die Personalakte
- Sportrecht: Kein Verwertungsrecht eines Fußballverbandes für Amateurfußballspieler.
- Mietrecht: Keine Mietminderung bei Abweichung der Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche bei fehlender Verbindlichkeit der Angaben im Mietvertrag
- Mietrecht: Nicht geeichter Wasserzähler darf bei Betriebskostenabrechnung verwendet werden
- Klage gegen Gentechnikgesetz abgelehnt
- Mietrecht: Mieter kann Mieten nur einbehalten, wenn er dem Vermieter den Mangel angezeigt hat
- Fristlose Kündigung eines DSL-Vertrages bei Umzug nicht möglich
- Baurecht: Keine Umlegung der Erschließungskosten auf Eigentümer durch kommunale Eigengesellschaft
- Medizinrecht: Internet-Preisvergleichsplattform für Zahnärzte nicht berufsrechtswidrig.
- Wirtschaftsrecht: Kein Beweisverwertungsverbot für gestohlene Daten-CD aus Liechtenstein
- Sportrecht: Staatliches Monopol für Sportwetten nur mit dem Ziel der Suchtbekämpfung zulässig
- Verwaltungsrecht: Verwaltungsgericht Aachen entscheidet, dass die Einberufung zum Wehrdienst auch angesichts der zum 01.07.2011 vorstehenden Aussetzung der Wehrpflicht rechtmäßig ist
- Reiserecht: BGH legt die Frage zur Ausgleichszahlung eines Fluggastes nach der Fluggastrechtsverordnung dem EuGH vor
- Arbeitsrecht: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Zahlung ohne Freiwilligkeitsvorbehalt
- Bankrecht: Wirksamkeit einer Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse
- Mietrecht: Erstattung eines Guthabens aus Betriebskostenabrechnung kein Schuldanerkenntnis
- Immobilienrecht: Arglistige Täuschung der Anleger bei Schrottimmobilien über Höhe der Vertriebsprovision mittels Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträgen
- Autokauf: Kein Schadensersatzanspruch wegen ausgebauter Standheizung
- Familienrecht: Kosten für krankheitsbedingten Heimaufenthalt als außergewöhnliche Belastung sind einkommenssteuerlich abziehbar
- Frühstückstalk von Für Bonn/Rhein-Sieg mit Ulrich Kelber
- Verwaltungsrecht: Festsetzung von Höchstaltersgrenzen für Sachverständige zulässig
- Arbeitsrecht: Schwangere wird bei Stellenbesetzung geschlechtsspezifisch benachteiligt
- Arbeitsrecht: Erfolgreiches Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber
- Arbeitsrecht: Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Weiterbildungskosten
- Mietrecht: Vermieter muß bei Mieterhöhungsverlangen nicht erhaltene öffentliche Förderungsmittel angeben
- Verwaltungsrecht: Kölner Umweltzone ist rechtmäßig
- Sportrecht: Spielervermittler sind zum Vorsteuerabzug berechtigt
- Gesellschaftsrecht: Quotale Haftung von Gesellschaftern eines geschlossenen Immobilienfonds
- Der Bundesgerichtshof hat erneut die Preisänderungsklausel in einem Gas-Lieferungsvertrag für unwirksam erklärt
- Mietrecht: Verwertungskündigung einer Vermieterin ist rechtmäßig
- Wettbewerbsrecht: BGH bestätigt strenge Anforderungen über die Zulässigkeit von Werbeanrufen
- Familienrecht: Unterhaltsberechnung nach Dreiteilungsmethode ist verfassungswidrig
- Insolvenzrecht: Unternehmensinsolvenzen weiter rückläufig, Anstieg der Verbraucherinsolvenzen
- Versicherungsrecht: Geschlecht als Risikofaktor in Versicherungsverträgen ist eine Diskriminierung
- Mietrecht: Mieterhöhung wegen Modernisierung auch ohne vorherige Ankündigung zulässig
- Mietrecht: Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei möblierten Wohnungen rechtmäßig
- Arbeitsrecht: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen unwirksam
- Wettbewerbsrecht: Werbeschreiben mit Kreditkarten zulässig
- Autokauf: Beweislast bei Verkäufer bei erfolglosen Nachbesserungsversuchen
- Mietrecht/Nachbarschaftsrecht: Kinderlärm keine schädliche Umwelteinwirkung mehr.
- Verkehrsrecht: Kunde hat Abschleppkosten für das Abschleppen vom Supermarkt-Parkplatz zu zahlen
- Familienrecht/Erbrecht: Erbschaftssteuerrecht und Schenkungssteuerrecht verstößt gegen EU-Recht
- Arbeitsrecht: Arbeitgeber hat Kosten einer in Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds durchgeführten Schulung zu tragen
- Kaufrecht: Keine Löschung von negativer ebay-Bewertung
- Nachtragshaushaltsgesetz NRW 2010 ist verfassungswidrig.
- Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsunternehmen
- Wettbewerbsrecht: Werbung mit höheren durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot rechtswidrig
- Familienrecht/Erbrecht: Bundesrat stimmt Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht zu
- Verwaltungsrecht: Raucherclubs sind unzulässig
- Verkehrsrecht: Fraunhofer-Mietpreisspiegel und Schwacke-Liste sind geeignete Schätzgrundlagen
- Mietrecht: BGH entscheidet über Umlagefähigkeit der Kosten für Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung
- Mietrecht/Insolvenzrecht: Nebenkostennachforderung stellt Insolvenzforderung dar
- Kaufrecht: BGH entscheidet über Ort der Nacherfüllung
- Arbeitsrecht: Mehrjährige Freiheitsstrafe rechtfertigt ordentliche Kündigung
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- Arbeitsrecht: Urlaub in der Kündigungsfrist
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- FÜR BONN / Rhein-Sieg: FRÜHSTÜCKSTALK Investigativer Journalismus in Bonn – die WCCB-Millionenfalle
- Stellenangebot Ausbildung 2011 Rechtsanwaltsfachangestellte/r
- Arbeitsrecht: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Ersatz des Fahrzeuges bei Unfallschaden während Rufbereitschaft
- Kaufrecht: Vorzeitiger Abbruch einer ebay-Auktion
- Autokauf: BGH bestätigt Rechtssprechung zur Erheblichkeit eines Mangels
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- OLG Hamm: Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
- Kaufrecht: Sachmangel unerheblich, wenn deren Beseitigung Aufwendungen von 1 % erfordern
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- Mietrecht: Zu den Anforderungen eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
- Basiszinssatz ab 1.7.2011 auf 0,37 Prozent erhöht
- Mietrecht/Pachtrecht: Kein Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen durch Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz
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- Verkehrsrecht: Werksangehörigenrabatt findet Berücksichtigung bei Schadensabrechnung
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- Verfassungsbeschwerde der Stadt Düren gegen Änderung des Braunkohleplans Inden II erfolglos
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- Rechtsreferendar (m/w) zur ständigen Mitarbeit gesucht
- BGH spricht Hells Angels Mitglied frei
- Pflege: Kinder haften für ihre Eltern
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- Verkehrsrecht: Zusätzliche Kosten für Winterreifen bei Mietwagen rechtmäßig?
- Arbeitsrecht: Kündigung wegen Facebook Eintrag
- Arbeitsrecht: Prüfpflicht für Arbeitgeber
- Steuerrecht: Bund der Steuerzahler klagt gegen Dienstwagenregelung
- Steuerrecht: EU-Kommission für einfacheres Mehrwertsteuer-System
- Arbeitsrecht: Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden
- Zivilrecht: Auf Verjährung zum Jahresende achten
- Zweifel an Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren
- Familienrecht: 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle
- Verkehrsrecht: Verwaltungsgericht Aachen Führerschein-Entzug bei Haschisch-Konsum rechtmäßig
- Wirtschaftsrecht: Übergang zu neuem europäischen Lastschriftverfahren möglich
- Zivilrecht: Schadensersatzanspruch wegen verweigertem Zutritt zur Diskothek wegen dunkler Hautfarbe
- Steuerrecht: Steuerliche Neuregelungen zum 1.1.2012
- Arbeitsrecht: Ab 2012 neue Lohnuntergrenzen in der Zeitarbeit
- Bundesrat billigt zum Jahreswechsel 16 Gesetze
- Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und einen guten Rutsch in ein gesundes 2012!
- Bundesanzeiger ab 1.4.2012 ausschließlich elektronisch
- EU-Recht: Versicherungsprämien von Mann und Frau zukünftig gleich hoch
- Kaufrecht: Lieferung einer mangelfreien Sache erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
- Autokauf: BGH zur Neuwageneigenschaft eines Vorführwagens
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- Familienrecht: Familienpflegezeitgesetz in Kraft getreten
- Familienrecht: Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten
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- Verbot schwuler Schützenkönigspaare rechtlich nicht zu beanstanden
- Am 11.04.2012 bleibt unser Jülicher Büro ab 11 Uhr wegen Evakuierung geschlossen!!!
- Der Fall Ariane Friedrich – Outing auf Facebook
- Arbeitsrecht / Sozialrecht: Zeitarbeitsunternehmen muss Sozialversicherungsabgaben nachzahlen
- Verkehrsrecht/Verwaltungsrecht: Führerscheintourismus grundsätzlich rechtmäßig
- Wirtschaftsrecht: Opfer von Pharming-Angriffen im Online-Banking haben nur wenig Aussicht auf Schadensersatz
- Insolvenzrecht: Privatinsolvenzen leicht rückläufig - Unternehmensinsolvenzen auf gleichem Niveau
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- Reiserecht: Traumurlaub oder Horrortrip – wie Urlauber zu ihrem Recht kommen
- Und wieder die GEMA: GEMA ignoriert EUGH-Urteil
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