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Arbeitsrecht: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Ersatz des Fahrzeuges bei Unfallschaden während Rufbereitschaft

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.06.2011 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, welcher im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, einen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem PKW entstandenen...
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Eingestellt am 28.06.2011 von M. Mingers

Stellenangebot Ausbildung 2011 Rechtsanwaltsfachangestellte/r

Wir suchen zum 01.08.2011 eine/n motivierte/n Auszubildende/n zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten/r nach Jülich.

Als Rechtsanwaltsfachangestellte/r vereinbaren Sie beispielsweise Besprechungstermine mit Mandanten und führen Akten und Register sowie Termin-, Fristen- und Wiedervorlagenkalender....
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Eingestellt am 30.05.2011 von M. Mingers

FÜR BONN / Rhein-Sieg: FRÜHSTÜCKSTALK Investigativer Journalismus in Bonn – die WCCB-Millionenfalle

Am 1. Juni 2011 wird es spannend wie bei einem Bestseller Krimi, es geht unter anderem um die Enthüllungen von Journalisten des General Anzeigers Bonn, die umfassendste und aufwändigste Recherche, die jemals im “General-Anzeiger” gelaufen ist. Berichten werden aus dem WCCB-Team Florian Ludwig (Wirts...
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Eingestellt am 30.05.2011 von M. Mingers

Kaufrecht: Ebay-Kontoinhaber haftet nicht bei unbefugter Nutzung

Der BGH hat mit Urteil vom 11.05.2011 entschieden, dass ein Kontoinhaber eines Ebay-Mitgliedkontos vertraglich für Erklärungen nur unter den Regelungen des Stellvertretungsrechts haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.

Nach dem Stellvertretungsre...
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Eingestellt am 19.05.2011 von M. Mingers

Arbeitsrecht: Urlaub in der Kündigungsfrist

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.05.2011 entschieden, dass eine Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen, grundsätzlich gem. den §§ 133, 157 BGB aus Sicht des Arbeitnehmers aus...
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Eingestellt am 19.05.2011 von M. Mingers

Arbeitsrecht: § 613 a BGB gilt auch bei Übergang eines Betriebsteils

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.04.2011 entschieden, dass § 613 a BGB auch dann Anwendung findet, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil erworben wird.

Voraussetzung dafür ist, dass der erworbene Betriebsteil schon vorher beim Betriebsveräußerer eine Einheit ...
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Eingestellt am 18.04.2011 von M. Mingers

Arbeitsrecht: Mehrjährige Freiheitsstrafe rechtfertigt ordentliche Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.03.2011 entschieden, dass die Kündigung wegen einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund rechtfertigt ist.

Dem Arbeitgeber war es unter Berücksichtigung der Dauer der Freiheitsstrafe nicht zumutbar, an dem Arb...
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Eingestellt am 18.04.2011 von M. Mingers

Kaufrecht: BGH entscheidet über Ort der Nacherfüllung

Der BGH hat am 13.04.2011 entschieden, dass sich der Ort, an dem der Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, mangels spezieller Regelung im Kaufrecht sich an den Regelungen des § 269 Abs. 1 BGB orientiert.

Dort heißt es, dass wenn ein Ort für die Leistungen weder bestimmt...
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Eingestellt am 16.04.2011 von M. Mingers

Mietrecht/Insolvenzrecht: Nebenkostennachforderung stellt Insolvenzforderung dar

Der BGH hat mit Urteil vom 13.04.2011 entschieden, dass ein Anspruch auf Zahlung einer Nebenkostennachforderung für einen vor einer Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum eine Insolvenzforderung darstellt.

Dies gilt auch dann, wenn die Nebenkostenabrechnung erst nach Insolvenzeröffnung erstellt wu...
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Eingestellt am 15.04.2011 von M. Mingers

Mietrecht: BGH entscheidet über Umlagefähigkeit der Kosten für Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung

Der BGH hat mit Urteil vom 30.03.2011 entschieden, dass der Vermieter die Kosten für Renovierungsarbeiten, die aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden, gem. § 559 Abs. 1 BGB auf die Mieter umlegen darf.

Dies gilt auch für den Fall, wenn die Kosten nicht durch Beauftragung eines H...
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Eingestellt am 15.04.2011 von M. Mingers

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