News

Mehr Schutz für Anleger im Grauen Kapitalmarkt

Die Bundesländer haben das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt.

Das Gesetz soll den Anleger im "Grauen Kapitalmarkt" besser schützen. Hierzu wird unter anderem die Verpflichtung zur anlegerrechten Beratung eingeführt. Zukünftig sind beispielsweis...
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Eingestellt am 27.11.2011 von M. Mingers

Arbeitsrecht: Verschlüsselte Formulierung im Zeugnis rechtmäßig

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2011 entschieden, dass die in einem Zeugnis enthaltene Formulierung, „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“, aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts nicht den Eindruck erweckt, die beklagte Arbeitgeberin attesti...
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Eingestellt am 19.11.2011 von M. Mingers

Mietrechtsreform 2011: Verbesserung im Kampf gegen Mietnomaden

Am 17.11.2011 wurde der Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform an Länder und Verbände versandt. Nun haben die Länder und Verbände Gelegenheit, zu dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums Stellung zu nehmen.
Der überwiegende Teil deutscher Mietwohnungen befindet sich im Eigentum privater Kleinv...
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Eingestellt am 19.11.2011 von M. Mingers

Pflege: Kinder haften für ihre Eltern

„Am Ende war der Wellnessbereich und der Swimming-Pool im Eigenheim die Lösung zu der wir geraten haben“, berichtet Rechtsanwalt Markus Mingers aus Jülich, www.kreuzer-mingers.de.
Dal das Sozialamt des Kreises Düren in absehbarer Zeit hohen Unterhalt für seine demenzkranke Mutter einfordern würde...
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Eingestellt am 19.11.2011 von M. Mingers

Rechtsreferendar (m/w) zur ständigen Mitarbeit gesucht

Ihre Perspektive:
Bei uns gewinnen Sie Einblicke in das interessante Gebiet des gesamten Zivilrechts, welches zahlreiche Bezüge zum Prozessrecht aufweist. Wir bieten Ihnen einen Arbeitsplatz in einem professionellen Umfeld sowie interessante Aufgaben, die Sie gemeinsam mit unseren erfahrenen Anwälte...
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Eingestellt am 19.11.2011 von M. Mingers

BGH spricht Hells Angels Mitglied frei

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3.11.2011 ein Mitglied des Motorradclubs "Hell´s Angels" wegen Totschlags an einem Polizeibeamten freigesprochen.

Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte, ein führendes Mitglied des Motorradclubs "Hell´s Angels", erfahren hatte, dass er von Mi...
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Eingestellt am 04.11.2011 von M. Mingers

Urheberrecht: BGH bestätigt Bemessungsgrundlage für Gebühren der GEMA

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10.2011 entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf.

Landgericht und Berufungsgericht hatten entschie...
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Eingestellt am 04.11.2011 von M. Mingers

IT Recht: DENIC muss Domainnamen bei Mißbrauch löschen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.10.2011 entschieden, dass die denioc dazu verpflichtet ist, in Fällen eindeutigen Mißbrauchs den Domainnamen zu löschen.

Grundsätzlich treffen die denic, die die Aufgaben der Registrierung der Domainnamen ohne Gewinnerzielungsabsicht erfüllt, nach der Ent...
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Eingestellt am 04.11.2011 von M. Mingers

Verfassungsbeschwerde der Stadt Düren gegen Änderung des Braunkohleplans Inden II erfolglos

Am 25.10.2011 hat der Verfassungsgerichtshof NRW die Verfassungsbeschwerde der Stadt Düren gegen die Änderung der Rekultivierungsvorgaben im Braunkohlenplan Inden II zurückgewiesen.

Der geänderte Braunkohlenplan legt für die Zeit nach Beendigung des Abbaubetriebs anstelle der ursprünglich vorges...
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Eingestellt am 27.10.2011 von M. Mingers

Endlich: Neuerungen im Berufungsrecht in Zivilverfahren

Ab dem 27.10.2011 gelten neue Regelungen für Rechtsmittel in Zivilverfahren.

Bislang waren Berufungsgerichte gemäß § 522 Abs. 2 ZPO berechtigt, die Berufung in vermeintlich klaren Fällen ohne mündliche Verhandlung und ohne weitere Anfechtungsmöglichkeiten zurückzuweisen.

Dies führte häufig zu...
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Eingestellt am 27.10.2011 von M. Mingers

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