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Kaufrecht: Lieferung einer mangelfreien Sache erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.12.2011 entschieden, dass § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB EU-Richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst. Das dem...
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Eingestellt am 24.12.2011 von M. Mingers

EU-Recht: Versicherungsprämien von Mann und Frau zukünftig gleich hoch

Männer und Frauen sollen künftig keine unterschiedlichen Versicherungsbeiträge aufgrund des Geschlechts mehr zahlen.

Die EU-Kommission veröffentlichte am 22.12.2011 Leitlinien, damit Versicherer ein entsprechendes Urteil des EuGH leichter umsetzen können.

Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding...
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Eingestellt am 24.12.2011 von M. Mingers

Bundesanzeiger ab 1.4.2012 ausschließlich elektronisch

Der Bundesrat hat am 16.12.2011 dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung zugestimmt.

Mit dem Gesetz soll das Verkündungs- und Bekanntmachungswese...
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Eingestellt am 24.12.2011 von M. Mingers

Bundesrat billigt zum Jahreswechsel 16 Gesetze

In der letzten Sitzung des Jahres 2011 hat der Bundesrat am 16.11.2011 grünes Licht für 16 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag gegeben; sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Das im Vermittlungsverfahren geänderte Bundeskinderschutzgesetz billigten die Länder ebe...
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Eingestellt am 21.12.2011 von M. Mingers

Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und einen guten Rutsch in ein gesundes 2012!

Eingestellt am 21.12.2011 von M. Mingers

Arbeitsrecht: Ab 2012 neue Lohnuntergrenzen in der Zeitarbeit

Für die Zeitarbeit, das Dachdeckerhandwerk und die Gebäudereinigung gelten ab Januar 2012 neue Lohnuntergrenzen.

Die entsprechenden Verordnungen hat das Bundeskabinett zur Kenntnis genommen.

In der Zeitarbeit gibt es rund 900.000 Beschäftigte. Lange wurde für sie um eine Lohnuntergrenze gerungen....
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Eingestellt am 21.12.2011 von M. Mingers

Steuerrecht: Steuerliche Neuregelungen zum 1.1.2012

Die Steuergesetzgebung hat im Jahr 2011 wichtige Änderungen gebracht. Die wesentlichen Änderungen ab dem 1. Januar 2012 und wichtige Informationen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sind im Folgenden zusammenfassend dargestellt:

Verbesserung der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuun...
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Eingestellt am 21.12.2011 von M. Mingers

Zivilrecht: Schadensersatzanspruch wegen verweigertem Zutritt zur Diskothek wegen dunkler Hautfarbe

Das OLG Stuttgart hat über einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entschieden und einem Besucher einer Diskothek eine Entschädigung zugesprochen, da ihm wegen seiner Hautfarbe der Einlass verwehrt wurde.

Der Kläger machte Ansprüche gegen die Beklagte geltend, weil ihm am 0...
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Eingestellt am 15.12.2011 von M. Mingers

Wirtschaftsrecht: Übergang zu neuem europäischen Lastschriftverfahren möglich

Die Integration der bestehenden Einzugsermächtigungen in den neuen harmonisierten Zahlungsverkehrsraum in Europa (SEPA) ist möglich.

In einem von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 17/8072 – PDF, 5,11 MB) vorgelegten Bericht über die Maßnahmen der Kreditwirtschaft zur Umstellung bestehe...
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Eingestellt am 15.12.2011 von M. Mingers

Verkehrsrecht: Verwaltungsgericht Aachen Führerschein-Entzug bei Haschisch-Konsum rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 5.12.2011 entschieden, dass derjenige, der gelegentlich Cannabis (Hanf) konsumiert, zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden und seine Fahrerlaubnis verlieren kann.

Der Antragsteller war im Rahmen einer Verkehrskontrolle aufgefall...
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Eingestellt am 13.12.2011 von M. Mingers

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