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Insolvenzrecht: Gesetzesentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Das Restschuldbefreiungsverfahren ist im europäischen Vergleich verhältnismäßig länger als in allen anderen Staaten. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP aus dem Jahre 2009 sieht vor, die Restschuldbefreiung von 6 auf 3 Jahre zu reduzieren. Vor allen Dingen Unternehmensgründern soll nach einem ...
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Eingestellt am 20.08.2012 von M. Mingers

Verbraucher haben Sonderkündigungsrecht bei DSL-Verträgen

Das Telekommunikationsgesetz ist zum 10.05.2012 geändert worden. Die Rechte der Verbraucher wurden nunmehr entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BGH verstärkt.

Wenn der Provider ab sofort nicht mehr in der Lage ist, am neuen Wohnort die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so steht ...
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Eingestellt am 16.08.2012 von M. Mingers

Verwaltungsrecht: Kein Ausschluß von tätowierten Polizeibewerbern

Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 31.07.2012 beschlossen, dass Bewerber für den Polizeidienst nicht vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden dürfen, wenn sie an beiden Armen von den Schultern bis zu den Unterarmen tätowiert sind.

Das Landesamt für Polizeiausbildung hatte den Bewerber abgewies...
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Eingestellt am 09.08.2012 von M. Mingers

Und wieder die GEMA: GEMA ignoriert EUGH-Urteil

Ein italienischer Zahnarzt hat im März 2012 erfolgreich gegen die italienische Musikwahrnehmungsgesellschaft, dem Pendant zur deutschen GEMA geklagt.
Gegenstand des Verfahrens war die Musiknutzung in seiner Zahnarztpraxis.
Der Europäische Gerichtshof war der Ansicht, dass eine Zahnarztpraxis im Un...
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Eingestellt am 09.08.2012 von M. Mingers

Prozessführung: Erstmalig Schadensersatz für überlanges Verfahren

Das OVG Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 25.07.2012 erstmals von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, überlange Gerichtsverfahren zu beanstanden.

Das OVG hielt eine Entscheidung, für die das Verwaltungsgericht in Halle mehr als 2 Jahre gebraucht hatte, für unangemessen lang. Es hatte eine Polizeibe...
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Eingestellt am 09.08.2012 von M. Mingers

Reiserecht: Traumurlaub oder Horrortrip – wie Urlauber zu ihrem Recht kommen

Immer wieder erleben Reisende, dass der Urlaub nicht das hält, was der Veranstalter verspricht. In solchen Fällen müssen Reisende einige Dinge beachten, wenn sie ihr Geld zurück wollen.
Entspricht die Reise nicht der Veranstalter-Beschreibung, kann der Reisende zunächst einmal sofort Abhilfe verlang...
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Eingestellt am 09.08.2012 von M. Mingers

Schützenfeste, Karnevalssitzungen und Diskotheken durch GEMA-Tarife vor dem Aus

Es ist 5 vor 12 für die Veranstalter von Musikveranstaltungen, sei es Diskothek, Abendveranstaltungen oder Schützenfeste.

Die GEMA nutzt ihre Monopolstellung schamlos für eine radikale Tarifreform aus und ignoriert sämtliche Argumente der Musiknutzer.

Bislang ohne jegliche Bereitschaft den Dialo...
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Eingestellt am 06.06.2012 von M. Mingers

Insolvenzrecht: Privatinsolvenzen leicht rückläufig - Unternehmensinsolvenzen auf gleichem Niveau

Im Februar 2012 wurden nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Bürgel 2.689 Firmeninsolvenzen gemeldet. Damit liegt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nahezu auf dem gleichen Stand wie im Vorjahr (Januar 2011: 2.688 Firmeninsolvenzen).

Für das Gesamtjahr 2012 werden bis zu 30.000 Firmeninsolvenz...
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Eingestellt am 22.05.2012 von M. Mingers

Wirtschaftsrecht: Opfer von Pharming-Angriffen im Online-Banking haben nur wenig Aussicht auf Schadensersatz

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht.

Im zugrundeliegenden Fall nimmt der Kläger die beklagte Bank wegen einer von ihr im Online-Banking ausgeführten Überweisung von 5.000 Euro auf Rückza...
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Eingestellt am 11.05.2012 von M. Mingers

Verkehrsrecht/Verwaltungsrecht: Führerscheintourismus grundsätzlich rechtmäßig

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass nur unter engen Voraussetzungen von der grundsätzlichen Anerkennung eines in Polen ausgestellten Führerscheines abgewichen werden kann.

Der Klägerin war im Jahr 2000 in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden. Zwischen 2000 und 2002 wurde sie mehrfach w...
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Eingestellt am 11.05.2012 von M. Mingers

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