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Mietrecht/Nachbarschaftsrecht: Kinderlärm keine schädliche Umwelteinwirkung mehr.

Aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung geht hervor, dass es zukünftig so gut wie nicht mehr möglich sein soll, gegen Kinderlärm in Wohngebieten klagen zu können.

Das Bundesemissionsschutzgesetz soll derart geändert werden, dass es nicht mehr möglich sein soll, gegen Geräusche von Kinderta...
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Eingestellt am 14.03.2011 von M. Mingers

Autokauf: Beweislast bei Verkäufer bei erfolglosen Nachbesserungsversuchen

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 09.03.2011 entschieden, dass grundsätzlich der Käufer einer Kaufsache, der der Gegenstand nach den durchgeführten Nachbesserungsarbeiten durch den Verkäufer wieder entgegengenommen hat, die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung zu tragen hat.

Di...
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Eingestellt am 14.03.2011 von M. Mingers

Wettbewerbsrecht: Werbeschreiben mit Kreditkarten zulässig

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 03.03.2011 die Auffassung des LG Bonn bestätigt, dass eine unzulässige Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit von angeschriebenen Kunden der Deutschen Postbank AG als Beklagten gem. § 4 Nr. 1 OWiG nicht vorliegt.

Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2...
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Eingestellt am 14.03.2011 von M. Mingers

Arbeitsrecht: Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 24.02.2011 die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, welches die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für wirksam erachtet hatte.

Der Kläger ist gläubiger Moslem.

Dieser war seit 1994 als Mitarbeiter eines großes War...
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Eingestellt am 14.03.2011 von M. Mingers

Mietrecht: Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei möblierten Wohnungen rechtmäßig

Der BGH hat in seinem Urteil vom 02.03.2011 entschieden, dass ein Mangel bei einer Flächenabweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche von mehr als 10 %, den Mieter auch bei möbliert vermieteten Wohnungen zu einer Mietminderung berechtigt

Die Minderung der M...
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Eingestellt am 03.03.2011 von M. Mingers

Versicherungsrecht: Geschlecht als Risikofaktor in Versicherungsverträgen ist eine Diskriminierung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit seinem Urteil vom 01.03.2011 entschieden, dass die Unterschiede bei den Prämien und Leistungen, die sich aus der Berücksichtigung des Faktor Geschlecht bei ihrer Berechnung ergeben, bis spätestens zum 21.12.2007 abgeschafft werden mussten.

Es war de...
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Eingestellt am 03.03.2011 von M. Mingers

Mietrecht: Mieterhöhung wegen Modernisierung auch ohne vorherige Ankündigung zulässig

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 02.03.2011 entschieden, dass eine Mieterhöhung, die gem. § 559 Abs. 1 BGB nach einer durchgeführten Modernisierungsmaßnahme vorgenommen wird, nicht deshalb unzulässig ist, weil der Durchführung der Arbeiten keine Ankündigung gem. § 554 Abs. 3 BGB vorausgegangen war....
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Eingestellt am 03.03.2011 von M. Mingers

Insolvenzrecht: Unternehmensinsolvenzen weiter rückläufig, Anstieg der Verbraucherinsolvenzen

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gab bekannt, dass die vor den deutschen Amtsgerichten im November 2010 verzeichneten Unternehmensinsolvenzen 1,6 % weniger betrugen, als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

In den Vormonaten war die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahresvergleich noch...
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Eingestellt am 23.02.2011 von M. Mingers

Familienrecht: Unterhaltsberechnung nach Dreiteilungsmethode ist verfassungswidrig

Seit Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform am 01.01.2008 geht der BGH davon aus, dass die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs maßgeblichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe Veränderungen unabhängig davon erfahren können, ob diese bereits in der Ehe angelegt waren.

Vor der Unterhaltsre...
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Eingestellt am 18.02.2011 von M. Mingers

Wettbewerbsrecht: BGH bestätigt strenge Anforderungen über die Zulässigkeit von Werbeanrufen

Der BGH hat mit Urteil vom 10.02.2011 entschieden, dass die hohen Anforderungen des Deutschen Rechts an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern mit Europäischem Recht vereinbar sind.

Grundsätzlich geht die Deutsche Gesetzgebung über die Europäische Gesetzgebung dahingehend hinaus, das...
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Eingestellt am 18.02.2011 von M. Mingers

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