Über einen Betriebsübergang müssen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber die betroffenen Arbeitnehmer unterrichten gem. § 613 a Abs. 5 BGB.

Wenn, wie in dem zu entscheidenden Fall eine solche Unterrichtung nicht erfolgt, so beginnt weder die Monatsfrist des § 613 a Abs. 6 BGB für den Widerspruch für den Übergang des Arbeitsverhältnisses zu laufen, noch eine Frist, binnen derer der Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegen den Betriebserwerber gerichtet werden muß.

Derartige Ansprüche können allerdings verwirkt sein, derartige Umstände lagen jedoch in dem entscheidenden Fall nicht vor.

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