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Erbrecht: Bundesweites Zentrales Testamentsregister ab 2012

Ab dem 01.01.2012 wird es in Berlin ein bundesweites Zentrales Testamentsregister geben.

Über das bei der Bundesnotarkammer in Berlin geführte elektronische Register kann künftig abgefragt werden, ob eine Verstorbene oder ein Verstorbener ein Testament oder einen Erbvertrag in einem Notariat oder G...
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Eingestellt am 07.01.2012 von M. Markus

Familienrecht: Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten

Seit dem 01.01.2012 gilt das neue Kinderschutzgesetz; Kinder und Jugendliche in Deutschland können nun noch umfassender geschützt werden.

Mit dem Gesetz sollen vor allem Kleinkinder von Beginn an vor Vernachlässigung, Verwahrlosung, Gewalt und Missbrauch geschützt werden. Auch ist es künftig möglic...
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Eingestellt am 07.01.2012 von M. Markus

Familienrecht: Familienpflegezeitgesetz in Kraft getreten

Am 01.01.2012 ist die Familienpflegezeit in Kraft, die es den Betroffenen ermöglicht, ihre Arbeitszeit zu reduzieren ohne allzu hohe Einkommenseinbußen hinzunehmen.

In Deutschland beziehen aktuell rund 2,25 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Mehr als 1,5 Millionen Menschen we...
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Eingestellt am 07.01.2012 von M. Markus

Familienrecht: Adoption durch Paare in eingetragenen Lebenspartnerschaften auf Prüfstand

Ob Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das adoptierte Kind ihres Partners ebenfalls adoptieren dürfen, wird derzeit geprüft.

Von Bedeutung werde auch der Ausgang zweier beim BVerfG anhängiger Verfahren sein, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/8248 – PDF, 208 KB) ...
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Eingestellt am 07.01.2012 von M. Markus

Arbeitsrecht: Verfalls des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

Das LArbG Stuttgart hat entschieden, dass Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen und bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten sind.

Der Kläger war von 2006 bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsve...
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Eingestellt am 29.12.2011 von M. Markus

Autokauf: BGH zur Neuwageneigenschaft eines Vorführwagens

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann.

Die Beklagte bot am 20. April 2009...
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Eingestellt am 24.12.2011 von M. Markus

Kaufrecht: Lieferung einer mangelfreien Sache erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.12.2011 entschieden, dass § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB EU-Richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst. Das dem...
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Eingestellt am 24.12.2011 von M. Markus

EU-Recht: Versicherungsprämien von Mann und Frau zukünftig gleich hoch

Männer und Frauen sollen künftig keine unterschiedlichen Versicherungsbeiträge aufgrund des Geschlechts mehr zahlen.

Die EU-Kommission veröffentlichte am 22.12.2011 Leitlinien, damit Versicherer ein entsprechendes Urteil des EuGH leichter umsetzen können.

Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding...
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Eingestellt am 24.12.2011 von M. Markus

Bundesanzeiger ab 1.4.2012 ausschließlich elektronisch

Der Bundesrat hat am 16.12.2011 dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung zugestimmt.

Mit dem Gesetz soll das Verkündungs- und Bekanntmachungswese...
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Eingestellt am 24.12.2011 von M. Markus

Bundesrat billigt zum Jahreswechsel 16 Gesetze

In der letzten Sitzung des Jahres 2011 hat der Bundesrat am 16.11.2011 grünes Licht für 16 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag gegeben; sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Das im Vermittlungsverfahren geänderte Bundeskinderschutzgesetz billigten die Länder ebe...
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Eingestellt am 21.12.2011 von M. Markus

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